Jürgen Matthes (r.) und Berthold Busch

Macron, Emmanuel & May, Theresa

Zwei Politiker, zwei Visionen von der EU: Frankreichs Präsident drängt auf mehr Gemeinschaft innerhalb der Euro-Zone, die Regierungschefin des Vereinigten Königreichs verhandelt den Austritt ihres Landes. Was das für die EU und für Deutschland bedeutet, erklären Jürgen Matthes, Leiter des IW-Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur, und Berthold Busch, Europaexperte im selben Kompetenzfeld.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich Ende März auf eine 21-monatige Übergangsphase nach dem Brexit im Frühjahr 2019 geeinigt. Wie werden denn danach die wirtschaftlichen Beziehungen aussehen?

Matthes: Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt. Damit bleibt für die deutschen Unternehmen in dieser Phase grundsätzlich erst einmal alles so, wie es ist. Danach wird es Handelsschranken in mehr oder weniger starkem Maße geben. Aber zu Zöllen wird es wahrscheinlich nicht kommen, weil ein Freihandelsvertrag erreichbar scheint. Premierministerin Theresa May hätte natürlich gerne ein sehr ehrgeiziges maßgeschneidertes Freihandelspaket mit vielen Vorzügen. Aber das übergeordnete Ziel der Brexit-Verhandlungen für die EU muss eine Lösung sein, die keine Nachahmer-Effekte provoziert. Also keine Rosinenpickerei. Es darf nicht dazu kommen, dass das Vereinigte Königreich mehr Rechte als Pflichten bekommt.

Und was heißt das für die deutschen Unternehmen?

Matthes: Die sogenannten nicht tarifären Handelshemmnisse sind ein großer Knackpunkt. Da geht es vor allem um Produktvorschriften und Zertifizierungsprozesse. Wenn diese Regulierungen in Zukunft voneinander abweichen, müssten Firmen auf beiden Seiten des Kanals ihre Produkte noch einmal im anderen Land genehmigen lassen oder womöglich sogar umbauen. Das verursacht Kosten, verteuert den Handel und erschwert den Absatz. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig, dass möglichst viel Integration beidseitig erhalten bleibt. Dazu müssen die Briten aber viele EU-Regulierungen auch in Zukunft übernehmen. Nur dann kann es weiterhin freien Warenverkehr geben.

Einerseits führen Brüssel und London Trennungsverhandlungen, andererseits strebt Frankreich eine noch engere Gemeinschaft an, zumindest in der Euro-Zone.

Busch: Der französische Staatschef Emmanuel Macron will die Währungsunion reformieren und dazu tatsächlich neues Geld in die Hand nehmen. Zu seinen Plänen gehören ein gemeinsamer Haushalt für die Euro-Länder sowie ein Euro-Finanzminister. Da gehen die Perspektiven von Deutschland und Frankreich auseinander, und innerhalb der GroKo ist man sich auch nicht so einig, wie es im Koalitionsvertrag erscheint.

Inwiefern?

Busch: Die SPD sieht die Pläne Macrons mit Sympathie. In Teilen der Union gibt es dagegen Kritik – vor allem an den Plänen für ein gemeinsames Euro-Zonen-Budget, das die Euro-Länder für Krisen wappnen soll. Wir sagen: Mehr fiskalische Integration ist kein Patentrezept gegen Krisen, kann sogar neue Fehlanreize schaffen. Wir raten eher zu umfangreichen Reformen, vor allem im Finanzsystem. In der ganzen Debatte wird zudem deutlich, dass die Pläne auch in anderen Ländern auf Widerstand stoßen. Eine Gruppe nordeuropäischer EU-Staaten, allen voran die Niederlande, stellen sich gegen weitere fiskalische Integration. Und dann sind da noch die Länder, die den Euro gar nicht haben. Ungarn, Polen und Tschechien wollen auf keinen Fall zurückgelassen werden und sind deshalb ebenfalls gegen eine starke Euro-Zone im kleinen Kreis. Da verändern sich gerade politische Dynamiken.

Länder wie Polen oder Ungarn bereiten aber auch in anderer Hinsicht Probleme. Nationalkonservative werfen rechtsstaatliche Prinzipien und europäische Werte über den Haufen, schwächen Medien und beeinträchtigen die Unabhängigkeit der Gerichte. Welche Antworten hat die EU darauf?

Matthes: Zum einen geht die EU seit einiger Zeit auf rechtlicher Ebene gegen Polen vor. Doch gegen einen dabei am Ende möglichen Stimmrechtsentzug droht Ungarn ein Veto einzulegen. Daher wird überlegt, EU-Gelder, von denen Polen etwa bei der Regionalförderung stark profitiert, an die Erfüllung rechtsstaatlicher Kriterien zu binden. Aber das wird nicht so einfach werden.

Mehr Einigkeit gibt es immerhin in Sachen Verteidigung. 25 von 28 Mitgliedstaaten haben sich kürzlich mit „Pesco“ (Permanent Structured Cooperation) auf eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik geeinigt.

Busch: Das ist erstmal ein guter Schritt. Aber auch bei den anderen öffentlichen Gütern wie Sicherheit und Asylpolitik muss die EU dringend enger zusammenarbeiten. Die Nutzung von „Pesco“ übrigens ist unter anderem wahrscheinlich nur durch den bevorstehenden Brexit möglich geworden. Denn das Vereinigte Königreich war stets ein Bremser in Sachen gemeinsamer Initiativen bei der EU-Verteidigung.

Markt|zu|gang
Entscheidender Erfolgsmaßstab für das Verhandlungsgeschick der Briten: je kompletter und unkomplizierter, desto besser. Wird die Entwicklung der britischen Volkswirtschaft und Mays politisches Schicksal bestimmen.

Mee|tings
Termine, bei denen diskutiert und oft auch entschieden wird. Vom IW in Brüssel regelmäßig anberaumt oder wahrgenommen, um Projekte und Forschungsergebnisse zu präsentieren und durch Vernetzung mit Verbänden, Politik und Wissenschaft die Internationalisierung voranzutreiben. So hat das IW-Büro Brüssel im abgelaufenen Geschäftsjahr mit dem BDI eine Veranstaltungsreihe zum Energiepaket der EU-Kommission gestartet. Bei einer Veranstaltungsreihe mit dem Bankenverband ging es um Themen wie Regulierung. Außerdem waren IW-Wissenschaftler zu Vorträgen etwa über Digitalisierung, KMU und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion in Brüssel. IW-Direktor Michael Hüther traf sich unter anderem mit EU-Kommissar Günter Oettinger, dem Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments Elmar Brok (CDU) sowie mit José Leandro, Strategiedirektor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission.

Mit|glie|der
Aktueller Status 28 europäischer Länder in der EU sowie von 19 dieser Staaten in der Euro-Zone. Beitrittskandidaten für die EU sind Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei, der Austritt des Vereinigten Königreichs soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Der Euro-Zone müssen grundsätzlich alle EU-Staaten beitreten, die bestimmte Kriterien erfüllen. Neben den Briten haben nur die Dänen eine Ausnahme hiervon verhandelt.