Eine der wichtigsten Zielgruppen für die Forschungsergebnisse des IW Köln ist die Politik. Eine besondere Chance ist es deshalb, wenn Wissenschaftler als Experten auf die politische Bühne eingeladen werden.

Frau Demary, Sie haben im vergangenen Jahr im Auftrag der EU-Kommission gemeinsam mit Barbara Engels ein Gutachten zur Sharing Economy geschrieben. Dabei geht es um die Frage, wie effizient Anbieter wie Uber oder Airbnb sind. Wie kam es dazu?

Portrait Vera Demary
Vera Demary ist Leiterin des Kompetenzfelds Strukturwandel und Wettbewerb. Hier spricht sie auf dem „Economic Ideas Forum“ des Brüsseler Thinktanks Wilfried Martens Centre for European Studies. Foto: David Plas

Vera Demary: Unser Büro in Brüssel hatte uns darauf aufmerksam gemacht, dass es eine sogenannte Konsultation der EUKommission zum Thema Sharing Economy gibt. Wir haben dann den entsprechenden Fragebogen ausgefüllt. Und unsere Antworten anschließend für ein IW policy paper zweitverwertet. Das Papier hat man in der EU-Kommission offensichtlich gelesen, und wir wurden von dort mit dem Gutachten beauftragt – was uns natürlich sehr gefreut hat.

Herr Lesch, Sie haben die Bundesregierung für die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über das Tarifeinheitsgesetz, das 2015 in Kraft trat, beraten. Worum ging es da genau und was war Ihre Rolle?

Hagen Lesch: Gegen das Gesetz haben mehrere Spartengewerkschaften Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die jetzt das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte. Da ich empirisch zum Konfliktverhalten von Gewerkschaften forsche, war ich in der Delegation der Bundesregierung bei der zweitägigen Anhörung in Karlsruhe dabei. Unsere Ergebnisse wurden dann vom Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung als Argumente für die Sinnhaftigkeit des Gesetzes zitiert. Das war schon ein besonderes Erlebnis.

Herr Hentze, Sie waren als Sachverständiger in diversen Landtagsausschüssen geladen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Zu welchen Themen wurden Sie befragt?

Bild Tobias Hentze
Tobias Hentze ist Senior Economist im Kompetenzfeld Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung. Der Screenshot zeigt seinen Auftritt im Ausschuss für Kommunalpolitik des nordrhein-westfälischen Landtags am 8. Dezember 2016. Eine Aufzeichnung der kompletten Sitzung ist unter www.landtag.nrw.de zu finden. Foto: Screenshot landtag.nrw.de

Tobias Hentze: Zum ersten Mal wurde ich 2015 eingeladen, um den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen zu bewerten. Da ja jedes Jahr ein neues Budget verabschiedet wird und es dann in der Regel noch einen ersten und zweiten Nachtragshaushalt gibt, war ich nun schon häufiger im zuständigen Ausschuss im Düsseldorfer Landtag. Inzwischen werde ich dort auch zu anderen Anhörungen eingeladen, zum Beispiel über die Finanzierung der Schulinfrastruktur oder die fiskalischen Folgen der Flüchtlingsintegration. Außerdem habe ich im Landesparlament von Schleswig-Holstein einen geplanten Versorgungsfonds für pensionierte Beamte bewertet und eine Stellungnahme zur Finanzpolitik in Thüringen verfasst.

Hatten Sie das Gefühl, dass Ihre Expertise von den unterschiedlichen politischen Akteuren – der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Landtagsabgeordneten – angenommen wird? Oft ist die Meinungsbildung doch schon vorher abgeschlossen …

Hentze: Ich hatte schon den Eindruck, ernst genommen zu werden – sogar von den Parteien mit konträrer Position. Bislang wurde ich entweder von der FDP, der CDU oder den Piraten zu den Ausschusssitzungen eingeladen. Trotzdem haben mir beispielsweise die SPD oder die Grünen aufmerksam zugehört und meine Argumente verstanden. Auch wenn sie am Ende vielleicht zu einem anderen Ergebnis kamen. Etwas ganz Ähnliches hat übrigens meine Kollegin Esther Chrischilles von einer Anhörung aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages berichtet.

Bild Hagen Lesch
Hagen Lesch (r.) leitet das Kompetenzfeld Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen. Das Bild zeigt ihn mit Richard Giesen, dem Prozessbevollmächtigten der BDA, im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich der Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz. Foto: Privat

Lesch: Große Teile meiner Arbeit waren schon in die Positionspapiere der Bundesregierung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eingeflossen – die BDA war ebenfalls als sachverständige Institution am Bundesverfassungsgericht präsent. Im Vorfeld der Anhörung gab es dann diverse Telefonate und einen Mailwechsel mit dem Bundesarbeitsministerium. Insofern war der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung auf jeden Fall sehr gut vorbereitet, was meine Forschung betraf – und auch in den Verhandlungspausen haben wir uns intensiv ausgetauscht.

Demary: Auf jeden Fall hat sich die Position, die wir vertreten haben, am Ende durchgesetzt. Wir halten es für richtig, dass die EU-Kommission dafür plädiert, der Sharing Economy offen gegenüberzutreten und erst einmal die Entwicklung des Marktes abzuwarten, bevor über zusätzliche Regulierungen nachgedacht wird.

Haben Sie bei Ihren Auftritten etwas gelernt?

Hentze: Ja, ganz konkret über Haushaltspolitik. Beispielsweise, wie so ein Haushaltsgesetz aufgebaut ist und mit welchen Tricks dort Ausgaben versteckt werden. So geben Politiker gerne Geld über sogenannte Schattenhaushalte aus – das wird dann nicht im offiziellen Budget erfasst.

Lesch: Ich habe an den zwei Tagen am Bundesverfassungsgericht wirklich was gelernt. Bislang habe ich die Diskussion über das Tarifeinheitsgesetz ja vor allem empirisch betrachtet und bin weniger in die juristischen Feinheiten eingestiegen. Tut man das, eröffnet sich eine andere Sichtweise. Selbst wenn man das gleiche Ziel verfolgt, argumentieren Juristen anders als ich es als Ökonom tue. Als Nichtjurist ahnt man gar nicht, für welche rechtlichen Probleme so ein Gesetz in der Praxis sorgen kann. Dafür bin ich nun sensibilisiert, das hilft mir bei der Arbeit.

Demary: Ich habe unter anderem die Erfahrung gemacht, dass man bei solchen Anfragen wirklich schnell und flexibel sein muss – das sind wir zum Glück meistens. Der Auftrag der EU-Kommission kam völlig überraschend, innerhalb von sechs Wochen mussten wir dann das Gutachten verfassen und dafür alles andere liegen lassen.

Das klingt nach viel zusätzlicher Arbeit. Warum halten Sie es dennoch für wichtig, sich als Wissenschaftler auf die Bühne der Politik zu begeben?

Lesch: Wenn wir als Wissenschaftler in der Politik unterwegs sind, befinden wir uns doch genau dort, wo wir Einfluss nehmen können.

Hentze: Wir haben ja den Auftrag, uns für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einzusetzen – und uns mit unserer Forschung an Politik und Öffentlichkeit zu richten.

Lesch: Außerdem steigert es natürlich die Reputation, wenn man beispielsweise an einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts teilnimmt und die eigene Arbeit dort wahrgenommen wird.

„Wenn wir als Wissenschaftler in der Politik unterwegs sind, befinden wir uns doch genau dort, wo wir Einfluss nehmen können.“
Hagen Lesch

Ergeben sich dadurch weitere Aufträge oder Anfragen?

Lesch: Ich glaube schon, dass solche Auftritte die Chancen bei Ausschreibungen erhöhen, zum Beispiel, wenn öffentliche Institutionen Gutachten ausschreiben.

Demary: Auf jeden Fall. Zum Beispiel haben wir nach unserem Gutachten für die EU-Kommission vom Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Auftrag bekommen, ein Gutachten zur Sharing Economy zu schreiben. Und auch sonst ergeben sich durch so eine Arbeit viele Kontakte.

Zum Beispiel?

Demary: Wir werden seitdem häufig zu Veranstaltungen zu dem Thema eingeladen. Unter anderem war ich im November auf einer Konferenz der schwedischen Wettbewerbsbehörde und habe einen Vortrag über Innovation und Sharing Economy gehalten.

Hentze: Ja, eins ergibt dann das andere. Ich wurde beispielsweise zu einem Treffen der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU eingeladen – eben, weil ich schon mehrmals im Landtag aufgetreten war.

Lesch: Von so einem Netzwerk profitieren dann auch andere Kollegen. Wenn man sich bei einem Thema einen Namen gemacht hat, wird man ja häufig gefragt, ob man auch Expertise auf einem anderen Gebiet hat. Dann kann man Kollegen weiterempfehlen, sodass das Netzwerk noch breiter wird und das ganze Haus am Ende profitiert.